Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
mediflott-Versandapotheke

§ 1 Geltungsbereich
Für alle Geschäftsvorfälle zwischen der mediflott-Versandapotheke und dem Besteller gelten als Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferbedingungen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers und/oder mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der mediflott-Versandapotheke schriftlich bestätigt werden. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss, Berichtigung von Eingabefehlern, Speicherung des Vertragstextes
1. Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus und legen diese in den Warenkorb. Im zweiten Schritt geben Sie, nachdem Sie auf den Button ?Zur Kasse? geklickt haben, Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten (Vorkasse, Rechnung, Kreditkarte, Lastschrift). Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsart, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button ?Bestellung abschicken? an uns absenden.

Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, das Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt vielmehr erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.


2. Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf ?Seite drucken? klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

§ 3 Lieferung, Versandkosten, Rücksendekostenvereinbarung
1. Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Für den Fall, dass uns eine Gesamtlieferung nicht möglich ist, bleibt eine Teillieferung teilbarer Leistungen vorbehalten, sofern diese dem Kunden nicht unzumutbar ist.

2. Der Versand der bestellten Ware innerhalb Deutschland ist ab einem Bestellwert von 20,00 ? versandkostenfrei. Bei einem Warenwert unterhalb von 20,00 ? berechnet die mediflott-Versandapotheke Versandkosten in Höhe von 3,95 ? zusätzlich. Bestellungen, die mindestens ein Rezept enthalten, sind versandkostenfrei.
Eine Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen und nur an Privatpersonen. Die Versandkosten außerhalb Deutschlands müssen erfragt werden!

Sollte es der mediflott-Versandapotheke nicht möglich sein, die bestellte Ware innerhalb der in
§ 11a) Absatz 3 a) Apothekengesetz (ApoG) genannten Frist (Versendung des bestellten Arzneimittels innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Bestellung) an die vom Besteller angegebene Lieferperson und Lieferanschrift abzusenden, wird die mediflott-Versandapotheke den Besteller unverzüglich davon in Kenntnis setzen und den nächstmöglichen Liefertermin mitteilen. Ansonsten bedürfen verbindliche Liefertermine zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die mediflott-Versandapotheke.

Für die Lieferung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir ein gültiges Originalrezept. Die Annahme der Bestellung kann in diesem Fall erst nach Prüfung des Rezeptes erfolgen. Diese Rezeptprüfung wird umgehend, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des Originalrezeptes von uns durchgeführt. Die Versendung eines Arzneimittels darf im Übrigen nach § 17 Abs. 2a ApBetrO nicht erfolgen, wenn zu dessen sicherer Anwendung ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als der persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit können für bestimmte Medikamente, wie z.B. Schlaf- oder Schmerzmittel Begrenzungen der Mengenabgabe bestehen.
Aus rechtlichen Gründen erfolgt kein Versand von Medikamenten die der BTM-Verordnung unterliegen. Aus gesetzlichen Gründen liefern wir keine apotheken- und keine rezeptpflichtigen Tierarzneimittel, auch keine Humanarzneimittel, die auf tierärztlichem Rezept verordnet sind. Bei Produktbildern sind Irrtümer vorbehalten.

3. Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 4 Preise, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
1. Unsere Preise sind in Euro und enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Wir liefern zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisen.

2. Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und sofort fällig und zahlbar. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware erfolgt. Wir sind berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

3. Wir behalten uns vor, nur gegen Nachnahme zu liefern, es sei denn, der Kunde ist zur Aufrechnung berechtigt. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.

§ 5 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
1. Zeigt der Kunde einen Mangel an, ist die beanstandete Ware unverzüglich zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir die Mängel nach Wahl des Kunden im Wege der Nacherfüllung entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt eine Nacherfüllung zu verweigern.

Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurück zu treten. Einer Nachfristsetzung bedarf es insbesondere dann nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beidseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechfertigen. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

2. Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen, vertraglichen und/oder außervertraglichen Pflicht, haftet die mediflott-Versandapotheke für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, durch welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

3. Außerhalb der Verletzung einer wesentlichen Verkehrspflicht ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Soweit die Haftung von mediflott-Versandapotheke ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

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§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten nach Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten nach § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Bestellungen von Arzneimitteln, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, können nicht widerrufen werden.

Der Widerruf ist zu richten an:

Apotheke am Messepark
Bereich mediflott-Versandapotheke
Inhaber Gerhard Zizlsperger
Dr.-Emil-Brichta-Straße 3
94036 Passau

Telefon: 0851-98841-41
E-Mail: info@mediflott.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

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§ 7 Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Der Besteller wird vor der Bestellung über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet (Datenschutzerklärung) und erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.

Die personenbezogenen Daten, die Sie und z.B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z.B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Insbesondere erfolgt keine Adressvermarktung durch uns. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftinformationen GmbH & Co.KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Personen gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.


Der Kunde kann der vorgenannten Nutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit widersprechen. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

Apotheke am Messepark
Bereich mediflott-Versandapotheke
Inhaber Gerhard Zizlsperger
Dr.-Emil-Brichta-Straße 3
94036 Passau

Telefon: 0851-98841-41
E-Mail: info@mediflott.de

§ 8 Schlussbestimmungen
1. Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, ist der Erfüllungsort Passau als Sitz der Apotheke am Messepark.

2. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.